§ 1 Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für die Vermietung von Veranstaltungstechnik und damit verbundene Leistungen von Vireo Acoustics, Vinzent Dorner, Lobstraße 20, 3121 Karlstetten („Vermieter“). Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter ihnen schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen vor.
1.2 Punkte, die als „nur gegenüber Unternehmern“ oder „nur gegenüber Verbrauchern“ gekennzeichnet sind, gelten nur für diese Gruppe. Verbraucher ist, wer nicht im Rahmen seines Unternehmens mietet (§ 1 KSchG).
1.3 Schriftlich bedeutet auch per E-Mail.
1.4 Ist der Mieter nicht selbst Veranstalter, informiert er den Veranstalter über diese Bedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Angebote sind 14 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist. Verfügbar ist das Material erst mit der Auftragsbestätigung.
2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Übergabe des Materials zustande.
§ 3 Mietzeit
3.1 Die Mietzeit läuft von der Übergabe bis zur Rückgabe am Lagerort des Vermieters. Abgerechnet wird pro Kalendertag. Abhol- und Rückgabetag zählen jeweils als voller Miettag.
3.2 Eine Rückgabe bis 10:00 Uhr am Folgetag gilt als Rückgabe am Vortag. Bei Übergabe ab Freitag und Rückgabe bis Montag werden zwei Miettage verrechnet (Wochenendpauschale).
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Es gelten die Preise im Angebot. Der Vermieter ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG, die Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer. Transport, Auf- und Abbau sowie Personal sind nur enthalten, wenn das Angebot sie anführt.
4.2 Der Vermieter kann eine Anzahlung von bis zu 30 % des Auftragswerts verlangen. Ohne vereinbarte Anzahlung besteht keine Pflicht zur Übergabe.
4.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Verzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten an.
Nur gegenüber Unternehmern: Die Verzugszinsen betragen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB), zusätzlich sind 40 Euro Betreibungskosten zu ersetzen (§ 458 UGB).
§ 5 Kaution
5.1 Der Vermieter kann eine Kaution von bis zu 30 % des Wiederbeschaffungswerts verlangen. Höhe und Fälligkeit stehen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
5.2 Die Kaution wird binnen 14 Tagen nach ordnungsgemäßer Rückgabe zurückgezahlt. Abgezogen werden nur begründete Ansprüche, die dem Mieter aufgeschlüsselt mitgeteilt werden. Die Kaution begrenzt die Haftung des Mieters nicht.
§ 6 Übergabe
6.1 Das Material wird betriebsbereit und vollständig nach Packliste übergeben. Übergabe und Rücknahme werden in einem Protokoll festgehalten. Der Mieter prüft das Material bei der Übergabe und meldet fehlende Teile und sichtbare Mängel sofort, spätestens vor der Inbetriebnahme.
6.2 Auf Verlangen weist sich der Mieter mit einem amtlichen Lichtbildausweis aus. Eine Kopie wird nicht angefertigt.
§ 7 Pflichten des Mieters
7.1 Der Mieter verwendet das Material sorgfältig, nur für den vereinbarten Zweck und nach den Herstellerangaben und der Einweisung des Vermieters. Er lässt nur Personen damit arbeiten, die damit umgehen können.
7.2 Der Mieter hat für eine geeignete, ausreichend dimensionierte und vorschriftsmäßig abgesicherte Stromversorgung mit funktionsfähiger Fehlerstromschutzeinrichtung zu sorgen. Schäden aus fehlerhafter, unzureichender oder nicht normgerechter Stromversorgung trägt der Mieter.
7.3 Eingriffe in Geräteeinstellungen, insbesondere in Limiter-, Schutz- und Presetkonfigurationen der Systemtechnik, sind untersagt. Die eingestellten Schutzgrenzen dienen dem Materialschutz und der Einhaltung von Auflagen.
7.4 Das Fliegen oder Hängen von Lautsprechern und Traversen durch den Mieter ist untersagt. Derartige Aufbauten erfolgen ausschließlich durch den Vermieter oder nach dessen schriftlicher Zustimmung durch fachkundige Dritte.
7.5 Der Mieter schützt das Material vor Nässe, Staub und unbefugtem Zugriff und beaufsichtigt den Einsatzort angemessen. Weitergabe oder Untervermietung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.
7.6 Die Verbringung des Materials ins Ausland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung setzt voraus, dass für das Zielland Versicherungsschutz besteht. Eine Verbringung ohne Zustimmung stellt eine schwere Vertragsverletzung dar und berechtigt den Vermieter zur sofortigen Vertragsauflösung und Rückforderung des Materials.
7.7 Der Mieter hat behördliche Auflagen, insbesondere zu Lautstärke, Sperrzeiten und Veranstaltungssicherheit, eigenverantwortlich einzuhalten. Erforderliche Genehmigungen und Meldungen obliegen dem Mieter. Dazu gehören auch die Anmeldung bei der AKM und die dort anfallenden Gebühren.
7.8 Schäden, Verlust, Diebstahl und Zugriffe Dritter wie Pfändungen meldet der Mieter sofort. Bei Diebstahl erstattet er Anzeige und schickt dem Vermieter eine Kopie.
§ 8 Rückgabe
8.1 Das Material ist pünktlich, vollständig, trocken, grob gereinigt, mit aufgerollten Kabeln und in den zugehörigen Cases zurückzugeben.
8.2 Ist das Material deutlich verschmutzt, verrechnet der Vermieter die Reinigung nach tatsächlichem Aufwand zum Stundensatz laut Angebot.
8.3 Eine Verspätung ist sofort zu melden. Für jeden weiteren angefangenen Tag ist der Tagesmietsatz zu zahlen.
Nur gegenüber Unternehmern: Zusätzlich ist ein nachweislich entgangenes Entgelt aus einer bereits bestätigten Folgevermietung zu ersetzen.
8.4 Wird das Material nicht binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zurückgegeben, gilt es als verloren. Dann ist Ersatz nach Punkt 9.2 zu leisten, weitere Tagesmietsätze fallen nicht an.
§ 9 Haftung des Mieters
9.1 Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur Rückgabe für Beschädigung, Verlust und Diebstahl des Materials, die er, seine Helfer oder seine Gäste verursachen oder die durch eine Verletzung seiner Pflichten nach Punkt 7 entstehen. Normale Abnutzung ist nicht zu ersetzen.
9.2 Bei Schäden sind die Reparaturkosten zu ersetzen. Bei Totalschaden oder Verlust ist der Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Geräts zu ersetzen, bei älteren Geräten mit einem angemessenen Abzug „neu für alt“.
9.3 Zusätzlich ist der Mietausfall für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung zu ersetzen, höchstens 7 Tagesmietsätze. Der Mieter kann immer nachweisen, dass der Schaden geringer ist.
9.4 Der Mieter ist für die Lautstärke und die Sicherheit der Besucher verantwortlich. Er haftet für Schäden an Personen, insbesondere Gehörschäden, die beim Betrieb der Anlage entstehen, und hält den Vermieter gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Das gilt nicht, soweit der Vermieter die Anlage selbst bedient oder der Schaden auf einen Mangel der Anlage oder ein Verschulden des Vermieters zurückgeht.
9.5 Dem Mieter wird eine Versicherung für das Material empfohlen. Bei Material mit einem Wiederbeschaffungswert über 3.000 Euro ohne Personal des Vermieters weist der Mieter entweder eine Versicherung nach oder leistet eine Kaution nach Punkt 5.
Nur gegenüber Unternehmern: Der Mieter weist auf Verlangen eine Betriebs- oder Veranstalterhaftpflichtversicherung nach.
§ 10 Leistung und Haftung des Vermieters
10.1 Der Vermieter übergibt geprüftes, funktionsfähiges Material. Fällt ein Gerät vor der Übergabe aus, stellt er gleichwertigen Ersatz. Ist das nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten und zahlt bereits geleistete Beträge sofort zurück.
10.2 Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, den der Mieter nicht verursacht hat, meldet der Mieter ihn sofort. Der Vermieter behebt den Mangel oder stellt Ersatz. Ist beides nicht möglich, entfällt die Miete für den betroffenen Teil ab der Meldung.
Nur gegenüber Unternehmern: Für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und den Erfolg der Veranstaltung haftet der Vermieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung mit dem Auftragswert begrenzt.
10.3 Die Haftung für Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt immer unberührt. Verbraucher behalten ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 11 Storno durch den Mieter
11.1 Ein Storno ist nur schriftlich wirksam, maßgeblich ist der Eingang beim Vermieter. Ab der Auftragsbestätigung gelten, bezogen auf den Übergabetermin oder Aufbaubeginn, folgende Stornosätze:
- mehr als 7 Tage vorher: kostenfrei
- 7 bis 4 Tage vorher: 50 % der Mietkosten, 25 % der Personalkosten
- 3 Tage bis 24 Stunden vorher: 75 % der Mietkosten, 50 % der Personalkosten
- weniger als 24 Stunden vorher oder Nichtabholung: 100 % der Mietkosten, 75 % der Personalkosten
11.2 Bereits angefallene, nachgewiesene Fremdkosten wie Zumietungen sind zusätzlich zu ersetzen. Kann der Vermieter das Material im selben Zeitraum anderweitig vermieten, wird dieses Entgelt angerechnet.
11.3 Die Stornosätze werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert angeführt und vom Mieter eigens bestätigt.
§ 12 Ausfall der Veranstaltung
12.1 Ist das Material übergeben oder aufgebaut, ist der vereinbarte Preis zu zahlen, auch wenn die Veranstaltung ausfällt oder abgebrochen wird.
Nur gegenüber Unternehmern: Das Verwendungsrisiko trägt der Mieter. Fällt die Veranstaltung aus Gründen aus, die nicht beim Vermieter liegen, etwa Wetter, behördliche Untersagung, fehlende Genehmigungen, Absage von Künstlern oder geringer Besuch, bleibt der Preis in voller Höhe geschuldet. § 1104 ABGB wird insoweit abbedungen.
Nur gegenüber Verbrauchern: Fällt die Veranstaltung vor der Übergabe durch ein Ereignis aus, das keine Seite zu verantworten hat, etwa Unwetter oder behördliche Untersagung, sind die angefallenen Aufwendungen des Vermieters einschließlich Anfahrt sowie 50 % des Mietanteils zu zahlen. Stattdessen kann der Mieter eine Gutschrift in gleicher Höhe für einen Ersatztermin innerhalb von 12 Monaten wählen.
§ 13 Rücktritt durch den Vermieter
13.1 Der Vermieter kann zurücktreten, wenn eine vereinbarte Anzahlung oder Kaution trotz Nachfrist nicht bezahlt wird, das Material ohne Zustimmung ins Ausland gebracht wird oder die sichere Verwendung des Materials oder die Sicherheit von Personen ernsthaft gefährdet ist.
13.2 Kann der Vermieter aus eigenen Gründen oder wegen höherer Gewalt nicht leisten, zahlt er bereits geleistete Beträge sofort zurück und bemüht sich um gleichwertigen Ersatz.
§ 14 Datenschutz
14.1 Der Vermieter verarbeitet die für den Vertrag nötigen Daten des Mieters und bewahrt Rechnungen nach den gesetzlichen Fristen auf. Näheres steht in der Datenschutzerklärung auf vireo-acoustics.at/datenschutz.html.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt österreichisches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaats eines Verbrauchers bleiben unberührt.
Nur gegenüber Unternehmern: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vermieters sachlich zuständige Gericht. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Nur gegenüber Verbrauchern: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände nach § 14 KSchG.
15.2 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen gültig. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.